Arbeitnehmerrechte bei Auswirkungen des Coronavirus auf das Arbeitsverhltnis

Was ist wenn?

(13.03.2020)

Schutzpflichten Arbeitgeber:
Arbeitgeber und Beschftigte vereinbaren bei Abschluss eines Arbeitsvertrages neben den Hauptleistungspflichten Arbeit gegen Entgelt weitere sogenannte allgemeine arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Dazu gehrt die sogenannte Frsorgepflicht des Arbeitgebers. Arbeitgeber mssen u.a. deshalb dafr sorgen, dass die Beschftigten die Arbeitsleistung ohne Gefahr fr die Gesundheit erbringen knnen.
Arbeitgeber sind daher dazu verpflichtet, Schutzmanahmen zu ergreifen, um die potenzielle Ansteckungsgefahren und Infektions- und Erkrankungsrisiken zu minimieren, bzw. einzudmmen. Kommen Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht ausreichend nach, haften sie fr entstehende Schden.
Welche Manahmen konkret zu treffen sind ist im Einzelfall zu ermitteln. Da das Infektionsrisiko mit dem neuen Coronavirus im Bezirk Kste allgemein noch relativ berschaubar ist, besteht wohl aktuell keine allgemeine Verpflichtung weitergehende Manahmen zu ergreifen.
Das Beispiel Webasto in Bayern zeigt aber, dass bei einer Zuspitzung bzw. Erhhung des Infektionsrisikos, im Einzelfall auch andere Manahmen angebracht sein knnen. Hier hatte sich die Unternehmensleitung dazu entschlossen, eine komplette Niederlassung zu schlieen, wohl um die Gesundheit der Mitarbeiter zu schtzen.

Annahmeverzug:
Knnen Arbeitgeber die Arbeitsleistung von Beschftigten wegen Problemen die aus ihrer Verantwortlichkeitssphre herrhren nicht annehmen, haben die Beschftigten weiter Anspruch auf Bezahlung des Entgelts (Annahmeverzugslohn). Abnahme- oder

Zulieferprobleme liegen in der Verantwortlichkeitssphre des Arbeitgebers und gehren daher zum sogenannten Betriebsrisiko, wofr der Arbeitgeber einzustehen hat.
Ursachen fr den Annahmeverzug knnen z.B. sein:
1. Notwendige Teile oder Rohstoffe fehlen.
2. Produkte werden von Kunden nicht mehr abgenommen.
3. Es sind zu viele Arbeitnehmer arbeitsunfhig oder knnen z.B. wegen angeordneter Quarantne nicht zu Arbeit kommen

Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Entgeltzahlung whrend dem Annahmeverzug ist in 615 Satz 3 BGB geregelt.

In der Metall- und Elektroindustrie (ME) ist dieser Anspruch durch tarifliche Regelungen teilweise modifiziert. In 11 Ziffern 1 und 2 MTV findet man die Regelungen zum Arbeitsausfall. Vom Arbeitgeber zu vertretender und verschuldeter Arbeitsausfall ist in 11 Ziff. 1 MTV geregelt, wonach der Arbeitgeber die ausfallende Arbeitszeit zu bezahlen hat. Vom Arbeitgeber zu vertretender, aber nicht verschuldeter Arbeitsausfall ist in 11 Ziff. 2.1 Satz 2 und Ziff. 2.2 MTV geregelt. Sofern eine Betriebsstrung ausnahmsweise nicht durch den Arbeitgeber zu vertreten ist, greift 11 Ziffer 2.1 Satz 1 MTV. Ob sich der Arbeitgeber zu seinen Gunsten auf Ausnahmeregelungen nach dem MTV berufen kann, ist im Einzelfall genau zu prfen. Hier ist eine gute Abstimmung des Betriebsrates mit der IG Metall wichtig.
Ob Arbeitgeber eine Betriebsstrung zu vertreten haben, hngt stark vom Einzelfall ab, im Streitfall wird eine Klrung erst nachtrglich durch die Arbeitsgerichte herbeigefhrt werden knnen.
Arbeitgeber haben ihren Betriebsablauf durch eine ausreichend groe Personaldecke, Lagerbestnde, Lagerflche usw. so zu organisieren, dass ?bliche? Strungen (wie z.B. die saisonale Grippewelle oder vorbergehende Lieferschwierigkeiten von Zulieferern) keinen Arbeitsausfall verursachen.
Es ist im Einzelfall zu prfen, ob die Voraussetzungen fr die Beantragung und Gewhrung von Kurzarbeit vorliegen, so dass ein abgestimmtes Vorgehen von Arbeitgeber und BR / IG Metall unter Einbeziehung der zustndigen Arbeitsagentur zur Beantragung und Durchfhrung hier anzustreben ist.


Kurzarbeit?
Arbeitgeber und Betriebsrat knnen, sofern die Voraussetzungen fr Kurzarbeit vorliegen die Einfhrung von Kurzarbeit vereinbaren. Die Einfhrung von Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld (KuG) sollte vorab mit der zustndigen Arbeitsagentur abgestimmt werden.
Dabei sind die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
Ankndigungsfrist:
Die tarifliche Ankndigungsfrist betrgt gem. 5 Ziff. 4 Manteltarifvertrag Hamburg, Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und MTV Nordwestliches Niedersachsen zwei Kalenderwochen. Die Ankndigungsfrist nach 7 Ziff. 4 Manteltarifvertrag Unterweser betrgt 15 Kalendertage. Auf die Ankndigungsfrist kann jeweils durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verzichtet werden, wenn die Ereignisse, die zur Kurzarbeit fhren, auergewhnlich und nicht vorhersehbar waren.
Es geht nicht darum, erforderliche Kurzarbeit zu verhindern, sondern vernnftige Regelungen im Sinne der Beschftigten zu vereinbaren. Sollten die Voraussetzungen fr notwendige Kurzarbeit vorliegen, sollte man auf jeden Fall diskutieren, ob es eine Zuzahlung des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld gibt und dies dann entsprechend festschreiben.

Was passiert, wenn ...


... Beschftigte am Coronavirus erkrankt sind?
Arbeitsunfhigkeit: Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (bzw. 12 Manteltarifvertrag Metall & Elektroindustrie)

... Beschftigte vom Arbeitgeber heimgeschickt werden?
Einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist nur in engen Grenzen und bei einem begrndeten Verdacht auf eine Erkrankung des Arbeitnehmers mglich, in diesem Fall hat der Arbeitgeber dann die Vergtung weiter zu zahlen.
Im wechselseitigem Einvernehmen kann die Freistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts jederzeit angewendet werden.

... Beschftigte unter Quarantne stehen?
Entschdigung gem. 56 Infektionsschutzgesetz (6 Wochen in Hhe des ausgefallenen Verdienstes,
danach in Hhe des Krankengeldes). Abwicklung erste sechs Wochen durch den
Arbeitgeber (dieser bekommt auf Antrag eine umfassende Entschdigung erstattet).

... der Arbeitgeber den Betrieb schliet?
Beschftigte bekommen das Entgelt weitergezahlt, Annahmeverzugslohn, bzw. 11 Manteltarifvertrag, sofern keine Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld eingefhrt wird.


... die Behrde den Betrieb schliet?


Einzelfallprfung:
- Beschftigte bekommen, sofern keine Kurzarbeit eingefhrt wird, grundstzlich das Entgelt weitergezahlt, Annahmeverzugslohn, bzw. 11 Manteltarifvertrag.
- wenn der Arbeitgeber die Schlieung nicht zu vertreten hat, ist im Einzelfall zu prfen, wie Nachteile fr die Beschftigten vermieden werden knnen.


... Personen in Schlsselpositionen ausfallen, z. B. Betriebsfeuerwehr ?


Einzelfallprfung:
- Betrieb hat Ausfall zu vertreten oder Betrieb htte fr einen Ausfall vorsorgen mssen, dann Annahmeverzugslohn, bzw. 11 Manteltarifvertrag
- Ggf. Ausnahmen nach 11 Manteltarifvertrag
- ggf. Einfhrung Kurzarbeit prfen.

... Beschftige in Sperrzone nach 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz leben?
Erbringen der Arbeitsleistung unmglich 275 Brgerliches Gesetzbuch (BGB):
- grds. Wegfall der Gegenleistungspflicht, 326 Abs. 1 BGB, da keine Erstattungstatbestnde nach 56 Infektionsschutzgesetz vorliegen
- ggf. Abbau Arbeitszeitkonto

... der Arbeitgeber Beschftigte in Krisengebiete schickt?

Grundstzlich ist der Beschftigte an Weisungen des Arbeitgebers gebunden auer es besteht eine konkrete Gefahr fr die Gesundheit. Die konkrete Gefahr liegt beispielsweise vor, wenn eine Reisewarnung des Auswrtigen Amts vorliegt.

... der Arbeitgeber fragt, woran Beschftigte erkrankt sind?

Beschftigte sind nicht verpflichtet hierzu Auskunft zu geben. Die Anzeige einer nach
dem Infektionsschutzgesetz anzeigepflichtigen Krankheit gegenber der zustndigen Behrde erfolgt durch den Arzt.


... Beschftigte zu Hause bleiben mssen, weil die die Kita geschlossen ist?


Arbeitnehmer mssen sogar zu Hause bleiben, wenn sie ihr Kind nicht anderweitig versorgen knnen. Denn ihre Frsorgepflicht ( 1626 BGB) dem Kind gegenber geht der
Arbeitspflicht vor. Beschftigte mssen sich dann unverzglich um eine anderweitige
Betreuungsmglichkeit kmmern. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht dann, wenn die Schlieung unangekndigt erfolgte und es keine Mglichkeit zur
anderweitigen Versorgung besteht. ( 616 BGB).

Weitere Informationen auf der Seite der Bezirksleitung (hier klicken)



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