Antikriegstag 1. September

(24.08.2020) Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt ausrsten!
Erklrung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum Antikriegstag: 1. September 2020



Fr uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des
Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jhren sich zum 75. Mal. Mit seinem berfall auf Polen riss
Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid ber die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte.
75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von
Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir mssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung fr den Frieden trgt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben ? und fr die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen mssen.
Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer strker aus den Fugen gert. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben ber Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rstungswettlauf ungeahnte Ausmae. Alle neun Atommchte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nchsten Jahres knnte mit dem russisch-amerikanischen ?New Start?-Vertrag das letzte verbliebene Rstungskontrollregime fr Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag ber das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
Welche Dimensionen das Wettrsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrhmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrter
Rstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Lndern mit den meisten Rstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerckt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfllen wrde, zwei Prozent des deutschen BIP fr Verteidigung auszugeben, so knnte dies eine weitere Erhhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.
Die Corona-Krise fhrt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Sden. So sind etwa in vielen Lndern Lateinamerikas groe Bevlkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flchendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehrige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rstungsausgaben in der Region in jngster Zeit stark angestiegen ? Geld, das fr den dringend ntigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung ffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprnglich 12 Prozent der Ausgaben fr den Verteidigungsetat vorgesehen, whrend nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem flieen sollte.
Es ist hchste Zeit, das Ruder herumzureien! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung ? all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrern die soziale Ungleichheit. Wir mssen gegensteuern! Dafr sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense ffentliche Investitionen ntig ? in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-kologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgltig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lsen und die fr Rstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsper-spektiven zu investieren.
Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative ?Abrsten statt Aufrsten? (https://abruesten.jetzt) ffentlich dazu auf, sich am diesjhrigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.
Verantwortlich:DGB-Bundesvorstand, Konrad Klingenburg / Thomas Fischer

:: Antikriegstag 1.Sep. (PDF | 398 KiB)